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5. November 2013

Zero Tolerance in den Organen von GmbH und Aktiengesellschaft?

Der Steuerfall des Präsidenten des FC Bayern München e.V. und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG, Uli Hoeneß, wirft neben den steuer(straf)rechtlichen Aspekten auch eine gesellschaftsrechtliche Frage auf: Kann bzw. muß ein Organmitglied bereits bei dem Verdacht einer Straftat, ggf. sogar nur einem Verdacht einer Straftat im privaten Bereich sein Amt niederlegen? Kann bzw. muß das Organ auf die Amtsniederlegung des betroffenen Organmitglieds hinwirken? – Zunächst steht jedenfalls fest, daß Pflichtverstöße gegen die Dienstpflichten nach den allgemeinen Grundsätzen des zumindest entsprechend heranzuziehenden Arbeitsrechts gestuft zu betrachten sind. Leichte Pflichtverstöße rechtfertigen ggf. innerbetriebliche Maßnahmen, schwerere dann ggf. die Kündigung bzw. fristlose Kündigung. Pflichtverstöße im Dienstverhältnis stellen dabei etwa Diebstahl, Unterschlagung, Untreue, Bilanzfälschung usw. gegen das eigene Unternehmen dar. Dies gilt so für “normale” Arbeitnehmer genauso wie für Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsräte. Im außerdienstlichen Bereich gilt ebenso gleichermaßen der Grundsatz, daß die Freizeit Privatsache ist. Dies gilt sowohl für die Art des privaten Lebenswandels, die sexuelle Ausrichtung (z.B. Homosexualität) als auch für Delikte, die im Privatbereich begangen werden. Ein Diebstahl im privaten Umfeld rechtfertigt also gerade nicht die Kündigung des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses.

Die Gerichte erkennen nur dann eine “Reflexwirkung” von privaten Verfehlungen auf das Dienstverhältnis an, wenn entweder derselbe Pflichtenkreis betroffen ist (ein Berufskraftfahrer ist “privat” Trinker und begeht alkoholbedingte Straßenverkehrsdelikte; ein Treuhänder hat “privat” Untreuedelikte begangen usw.) oder aber, wenn – gerade im Bereich von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten – das betreffende Unternehmen eine herausgehobene öffentliche Stellung einnimmt und unter den privaten Verfehlungen des Organmitglieds leidet, weil dessen privater Lebenswandel auf das Bild des Unternehmens negativ durchschlägt. Dabei erzeugen insbesondere Steuerdelikte nach bislang herrschender Ansicht eine solche Durchschlagswirkung regelmäßig gerade nicht. Nach älterer Rspr. sollen vereinzelt bestimmte Handlungen eine solche Durchschlagswirkung erzielen können, z.B. anrüchige Spekulationsgeschäfte, hohe Verschuldung oder eine Privatinsolvenz. Zu beachten ist hierbei jedoch, daß die einschlägigen Urteile teils bereits über 50 Jahre zurückliegen und daß stets eine Einzelfallbetrachtung unverzichtbar ist.

Insgesamt zeigt sich jedenfalls, daß der Begriff der Zero Tolerance allenfalls für den dienstlichen Bereich anwendbar sein kann, keinesfalls jedoch für den Privatbereich von Organmitgliedern. Kommt es also zum Konflikt zwischen der Gesellschaft und einem Organmitglied, sollten schematische Lösungen von beiden Seiten zur Risikovermeidung strikt vermieden werden. Für eine vorschnelle Beendigung der Organtätigkeit durch das Organmitglied besteht jedenfalls kein Grund.