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16. August 2015

Tax Compliance als neue Unternehmensaufgabe

Nachdem bereits seit Jahren die sog. Corporate Compliance in eher allgemeiner Art im deutschen Recht zunehmend als zentrale Unternehmensaufgabe entwickelt und Ende 2013 in der sog. Neubürger-Entscheidung des Landgerichts München I (Urteil v. 10.12.2013 – 5 HKO 1387/10) erstmals als zentrale Vorstandsaufgabe ausgeurteilt wurde, rückt unter dem verstärkten Erhebungsdruck der Finanzämter in der Praxis immer stärker in den Vordergrund, dass gerade im Steuerbereich eine spezialisierte Tax Compliance gefordert wird. Unter dem geforderten Tax-Compliance-System wird dabei eine Organisation verstanden, welche die Einhaltung und Befolgung der dem Unternehmen obliegenden Pflichten zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Haftungsrisiken und steuerstrafrechtlichen Risiken für das Unternehmen als solches wie auch seine Organe ermöglicht. Hintergrund der Forderung nach einem Tax-Compliance-System sind die immensen Haftungs- und Strafrisiken, die aus einer stark verschärften Erhebungs- und Vollstreckungspraxis der Finanzämter herrühren. So nutzen die Finanzämter immer stärker das Instrument des Haftungsbescheides (§§ 69, 71 AO) und die Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 130 OWiG iVm. §§ 370, 378 AO bzw. § 30 OWiG iVm. §§ 370, 378 AO), um sowohl die Organmitglieder von Gesellschaften als auch deren Ressort- und Abteilungsleiter in Anspruch zu nehmen bzw. um sogar direkt auf das (bereicherte) Unternehmen zugreifen zu können. Die Bußgelder liegen dabei im ersteren Fall bei bis zu Euro 1,0 Mio., im letzteren bei bis zu Euro 10,0 Mio.!

Allein schon diese Beträge machen deutlich, dass hier eine schnelle und konsequente Neuausrichtung der Compliance-Strukturen gerade in Richtung auf eine spezielle Tax-Compliance tatsächlich unverzichtbar ist. Die Schaffung eines solchen Tax-Compliance-Systems sollte dabei zwingend von doppelqualifizierten Berufsträgern (Rechtsanwalt und Steuerberater) begleitet werden, da andernfalls Reibungsverluste und Systemlücken fast unvermeidlich sind.