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23. April 2013

Selbstanzeige in Düsseldorf und Umgebung

Nach inoffiziellen Angaben haben sich die Fälle von Selbstanzeigen in Düsseldorf und Umgebung genauso wie im übrigen Deutschland in den vergangenen 12 Monaten signifikant erhöht. Es kann nur vermutet werden, daß dies mit den verschiedenen Maßnahmen der Bundes- wie auch der jeweiligen Landesregierung (Kauf von Steuer-CD, Neuverhandlung von DBA, Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz, Pressekampagnen gegen Prominente wie Zumwinkel, Hoeneß usw.) zusammenhängt, die sämtlich darauf abzielen, die Inhaber von Auslandskonten zu verunsichern und diese, soweit nicht erfolgt, zur Offenlegung zu zwingen. Es sollte in diesem Zusammenhang zumindest professionell geprüft werden, ob eine Selbstanzeige in eigener Sache erstattet werden soll, was nicht zwingend der Fall sein muß.

Die Anforderungen an eine korrekte Selbstanzeige sind in den §§ 371, 398a AO definiert. Wichtig ist dabei zum einen, daß eine vollständige und nicht nur teilweise Selbstanzeige erstattet wird, daß bei Hinterziehung von mehr als Euro 50.000 Steuern ein Strafzuschlag von 5% zu zahlen ist und daß es nicht zu einer sog. Sperrwirkung kommt. Die Sperrwirkung bedeutet, daß die Steuerhinterziehung zumindest im wesentlichen bereits entdeckt ist und deshalb dem Steuerpflichtigen kein Vorteil mehr durch eine Selbstanzeige zugutekommen soll. Eine Sperrwirkung tritt dabei insbesondere dann ein, wenn ein Prüfer bereits beim Steuerpflichtigen erschienen ist oder aber ihm eine das konkrete Jahr betreffende Außenprüfung bereits mitgeteilt worden ist. Aber auch hier sollte durch einen versierten Steueranwalt zunächst der gesamte Sachverhalt detailliert geprüft werden, damit dann eine seriöse und kalkulierte Entscheidung über die Abgabe einer Selbstanzeige getroffen werden kann.

Die korrekte Selbstanzeige führt dann zu einer völligen Straffreiheit des Steuerpflichtigen. Er wird also gerade nicht kriminalisiert, was im übrigen auch dem klaren Willen des Gesetzgebers über alle Parteigrenzen hinweg entspricht und auch seit Jahrzehnten entsprach. Als Folge der Selbstanzeige muß dann “lediglich” ggf. der Strafzuschlag (s.o.) gezahlt werden sowie die hinterzogenen Steuern selbst und hierauf schließlich noch ein Zins von 6% pro Jahr. Da ein Korrekturzeitraum von faktisch 11 Jahren “zurück” betrachtet wird, kann so ein erheblicher Betrag zustandekommen. Hier sollte zeitnah ebenfalls geprüft werden, ob und wie die zur Bezahlung der Nachforderung des Finanzamts erforderlichen Mittel bereitgestellt werden können.

Die Einzelheiten sollten zwingend nur mit einem Steueranwalt vorbereitet und durchgeführt werden.