Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann Hintergrund Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann Hintergrund Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann Hintergrund Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann Hintergrund
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15. Oktober 2014

(Schein-)Werkvertrag oder Arbeitgeber, Steuerhinterziehung und Compliance

Seit Bekanntwerden von massenhaften Werkverträgen in der Pkw-Industrie haben sich das Bundesarbeitsgericht und die Landesarbeitsgerichte wiederholt mit der Abgrenzung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen von nichtsozialversicherungspflichtigen Werkverträgen befaßt und hierzu die Rechtsprechung präzisiert. Die Gerichte haben dabei herausgearbeitet, daß für die arbeitsrechtliche Einordnung nach wie vor die Eingliederung des betreffenden Mitarbeiters in die Organisation des „Auftraggebers“/Arbeitgebers entscheidend ist. In den bekannt gewordenen Fällen gehen die Arbeitsgerichte daher zumindest von einer „schleichenden“ Eingliederung und Weisungsunterworfenheit der betroffenen Mitarbeiter in den Betrieb des vermeintlichen „Auftraggebers“ aus. Nach wie vor entscheidend ist dabei, wer den wirtschaftlichen Erfolg der Tätigkeit schuldet, wer die betroffenen Arbeitskräfte dirigiert und wer über die Einpassung des wirtschaftlichen Ergebnisses der Werkleistung in den Auftraggeberbetrieb hinaus arbeitstechnische Kontrollen ausübt. Gelingt dem Auftraggeber nicht der Nachweis, daß er nicht die Arbeitgeberposition innehatte, nehmen die Arbeitsgerichte eine Umqualifizierung vor und rechnen dem Auftraggeber das konkrete Arbeitsverhältnis zu. In der Folge wird der Sachverhalt auch steuerrechtlich umqualifiziert. Statt Umsatzsteuer/Vorsteuer sind Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen, bei Nichtzahlung liegen Steuerstraftatbestände vor. Die Verantwortlichkeit für solche ggf. schleichenden Entwicklungen hin zu Sozialbeitragsverkürzung und Steuerhinterziehung trifft angesichts der jüngeren Rechtsprechung durchgängig (auch) die Geschäftsführung bzw. den Vorstand des Unternehmens. Denn nach Feststellung der Compliance als ständiger Geschäftsleitungsaufgabe ist die Geschäftsleitung gezwungen, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um rechtswidriges Handeln im Unternehmen zu verhindern.