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16. November 2014

Reisekostenregelung, Untreue und Steuerhinterziehung

Der Fall des gerade vom Landgericht Essen verurteilten Managers Thomas Middelhoff zeigt erneut eindringlich, daß die Geschäftsleitung eines Unternehmens in der permanenten Gefahr steht, für einzelne Geschäftsführungsmaßnahmen mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert zu werden. Das Landgericht Essen hat Middelhoff nach Presseberichten wegen 27 Fällen von falschen Reisekostenabrechnungen und wegen der ungerechtfertigten Belastung von Arcandor mit den Kosten einer Festschrift wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt. Nach weiteren Presseberichten wird Middelhoff vorgeworfen, in mehreren Jahren einen Schaden von Euro 500.000 verursacht zu haben.

Hintergrund des Vorwurfs ist im wesentlichen, daß Middelhoff Reisekosten auf Arcandor überwälzt hat, die er nach seinem Anstellungsvertrag selbst hätte tragen müssen. Hätte Middelhoff also bei seiner Vertragsverhandlung diese Reisekosten in den Vertrag mit aufnehmen lassen, hätte der Untreuevorwurf nicht erhoben werden können. Angesichts des Verhältnisses der im Raum stehenden Kosten zu der gezahlten Vergütung wäre diese Einbeziehung wohl durchaus möglich gewesen. Neben der so verwirklichten Untreue wird gleichzeitig eine Steuerhinterziehung begangen. Denn die Geltendmachung von nicht gegebenen Reisekosten durch das betroffene Unternehmen führt zu einem drittbegünstigenden Hinterziehungstatbestand, dessen Täter dann wiederum der Geschäftsführer ist. Schließlich kann ein eigennütziger Hinterziehungstatbestand hinzutreten. Denn die vom Unternehmen übernommenen und vom Finanzamt als privat bewerteten Reisekosten können auch als Vergütungsbestandteil angesehen werden, was dann zu einer unvollständigen Steuererklärung des Geschäftsführers führt.

Für jeden Geschäftsführer ist es daher von existenzieller Bedeutung, daß er seinen Vertrag stets den realen Anforderungen anpaßt bzw. sein Ausgabeverhalten laufend mit seinen Vertragskonditionen abgleicht.