Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann Hintergrund Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann Hintergrund Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann Hintergrund Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann Hintergrund
gunter-m-hoffmann-de

18. Juni 2013

Neuregelung der Vorstandsvergütung

Die Bundesregierung hat mit Beschluß vom 08.05.2013 einen Gesetzesvorschlag für eine Neufassung von § 120 Abs. 4 AktG vorgelegt. Dieser lautet:

„(4) Die Hauptversammlung der börsennotierten Gesellschaft beschließt jährlich über die Billigung des vom Aufsichtsrat vorgelegten Systems zur Vergütung der Vorstandsmitglieder. Die Darstellung des Systems hat auch Angaben zu den höchstens erreichbaren Vergütungen, aufgeschlüsselt nach Vorstandsvorsitz, dessen Stellvertretung und einfachem Mitglied des Vorstands zu enthalten. Der Beschluß berührt nicht die Wirksamkeit der Vergütungsverträge mit dem Vorstand; er ist nicht nach § 243 anfechtbar.“

Es ist zu erwarten, daß die Neuregelung noch vor den Bundestagswahlen verabschiedet wird, da das Thema überhöht empfundener Vorstandsvergütungen eine ganz erhebliche politische Bedeutung hat. Inhaltlich bedeutet die Neuregelung eine erhebliche Machtverschiebung vom Aufsichtsrat (AR) hin zu den Aktionären. Denn die Ausgestaltung der Vorstandsverträge und -vergütungen ist der wichtigste Zuständigkeitsbereich des AR einer Aktiengesellschaft (AG). Dadurch, daß die Aktionäre auf der Hauptversammlung nun jährlich eine detaillierte Kontrolle dieser AR-Tätigkeit vornehmen, wird das Vergütungssystem der AG ein weiteres Stück demjenigen der GmbH angenähert, wo allein die Gesellschafterversammlung über Verträge und Konditionen entscheidet. Tatsächlich zeigt sich tendenziell, daß die zunehmenden Transparenzwünsche der Aktionäre wie auch der Öffentlichkeit insgesamt die Rolle des AR als solche in Frage stellt. Denn wenn der Wunsch nach deutlich stärkerer Detailinformation besteht, was naturgemäß zu einer Erhöhten Arbeitsbelastung der Aktionäre führt, verliert der AR, der ja gerade in diesem Bereich die Hauptversammlung entlasten soll(te), zunehmend an Legitimität. Perspektivisch könnte sich damit eine weitere Angleichung an das Schweizer Gesellschaftsrecht ergeben, wo die AG nur mit zwei statt drei Organen auskommt.