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9. März 2015

Geschäftsführer als Arbeitnehmer und Steuerstrafrecht

GmbH-Geschäftsführer (GF) können je nach den Umständen sozialversicherungspflichtig sein oder nicht. Nach st. Rspr. liegt Sozialversicherungspflicht vor, wenn der GF keine relevante Gesellschaftsbeteiligung besitzt, wobei regelmäßig eine Beteiligung von mind. 50% als maßgeblich angesehen wird. Jedoch kann auch eine Beteiligung zwischen 25 und 50% genügen, wenn der GF eine Sperrminorität besitzt, so daß er arbeitgebertypische Weisungen gegen sich verhindern kann. Daneben gibt es eine weitverzweigte und schwierige Rechtsprechung, wonach weitere Indizien für eine Selbständigkeit sprechen können. Genannt werden insbesondere: freie Zeiteinteilung, er-folgsabhängiges Gehalt, überragendes Know-how, Recht zur unmittelbaren und alleinigen Vertretung der Gesellschaft, kein Selbstkontrahierungsverbot, familiäre Verpflichtung der anderen Gesellschafter gegenüber dem GF, Bürgschaftsübernahme für das Unternehmen, Einfluß auf die Organisation des Unternehmens. Selbst bei Vorliegen der genannten Kriterien kann jedoch noch eine Sozialversicherungspflicht nach dem Scheinselbständigengesetz vorliegen, so daß dann auch eine Behandlung als Arbeitnehmer stattfinden muß. Andernfalls ergibt sich ein Verstoß gegen das Steuerstrafrecht (Steuerhinterziehung). Sicherheit bringt hier als ultima ratio ein Statusfeststellungsverfahren bei der Sozialversicherung.
Stellt ein anderes Unternehmen einen seiner Angestellten für eine von ihm betreute GmbH im Wege einer „Interimsgeschäftsführung“ ab, so bleibt der Interimsgeschäftsführer allein Angestellter des Dienstleistungsunternehmens, während das vom Interimsgeschäftsführer geführte Unternehmen zu dem Interimsgeschäfts-führer kein Anstellungsverhältnis begründet. Hier drohen keine Komplikationen im Steuerstrafrecht.
Demgegenüber ist die Sozialversicherungspflicht von AG-Vorständen klar gesetzlich geregelt: Nach § 1 Satz 4 SGB VI sind Mitglieder des Vorstandes einer AG in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt. Dabei wird diese Regelung auch auf andere, zu demselben Konzern gehörende Unternehmen (also z.B. auch andere GmbH’s) erstreckt. Eine Konflikt mit dem Steuerstrafrecht (Steuerhinterziehung) ist hier also auch hier nicht möglich.