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10. Juli 2014

Geldbußen gegen Unternehmen bei Steuerhinterziehung durch das Management

Im traditionellen Steuerstrafrecht wird die Steuerhinterziehung seitens des Managements in einem Strafverfahren der Justizbehörden gegenüber dem jeweils verantwortlichen Manager oder Gesellschaftsorgan geahndet. Der verantwortliche Täter wird nach § 370 AO bestraft, die hinterzogene Steuer der letzten 10 Jahre ist vom Unternehmen bzw. vom Manager als sog. Haftungsschuldner für das Unternehmen mit 6% p.a. verzinst nachzuzahlen.

Neben diese strafrechtlichen und steuerrechtlichen Sanktionen tritt in der Justizpraxis zunehmend die Verhängung von Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), um auch die Vorteile des Unternehmens aus der Straftat abzuschöpfen bzw. dieses effektiv ebenfalls mit einer Strafe belegen zu können. Dies gerade dann, wenn dem betroffenen Manager mangels nachweisbarer aktiver Beteiligung kein Strafvorwurf gemacht werden kann. Denn nach § 130 OWiG lösen gerade Verstöße gegen Überwachungspflichten ein Bußgeld gegen das geführte Unternehmen aus. Als einen solchen Verstoß gegen Überwachungspflichten hat die deutsche Rechtsprechung inzwischen erstmals durch das sog. Neubürger-Urteil des LG München I (Urteil vom 10.12.2013 – 5 HKO 1387/10; nicht rechtskräftig; die Berufung ist anhängig beim OLG München unter dem Az. 7 U 113/14) die Nichteinrichtung bzw. die Nichtüberwachung eines Compliance-Systems anerkannt. Damit sind fehlerhaft funktionierende Compliance-Systeme in Unternehmen durchgängig Tatbestände, die eine Ordnungswidrigkeit iSv. § 130 OWiG darstellen und damit eine Geldbuße von bis zu Euro 1 Mio. auslösen können. Der hierdurch entstehende Schaden des Unternehmens ist dann seinerseits wieder von dem deswegen in Anspruch genommenen Manager des Unternehmens zu ersetzen.

Die Entscheidung des LG München I beseitigt auch die letzten Zweifel über den Stellenwert der Corporate Compliance als eine der nicht delegierbaren Hauptaufgaben von Vorstand und Geschäftsführung im Unternehmen.