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16. Dezember 2013

Danosa-Urteil revolutioniert deutsches Organrecht

Der EuGH hat mit der bislang noch kaum wahrgenommenen Entscheidung vom 11.11.2010 im Fall Danosa (Az.: C-232/09) das Rechtsverhältnis der Organe (Aufsichtsrat, Vorstand, Geschäftsführung) zu ihren Gesellschaften (GmbH und AG) neu definiert. Der EuGH hat in seiner Entscheidung für die Zuordnung der Geschäftsführungsmitglieder einer litauischen GmbH danach unterschieden, ob der Geschäftsführer selbst Weisungen oder selbst einer Kontrolle durch Regelwerke oder andere Organe / Personen im Unternehmen unterliegt. Im Falle Danosa existierte nach Wertung des EuGH eine Kontrolle der Geschäftsführerin durch den dortigen Aufsichtsrat, aber auch durch die bestehende Geschäftsordnung und die Satzung der GmbH. Als Folge wertete der EuGH den Status dieser Geschäftsführerin als den einer regulären Arbeitnehmerin und unterstellte diese daher auch dem (für selbständige GmbH-Geschäftsführer nicht geltenden) Mutterschutz für Arbeitnehmer in Litauen.

Die Entscheidung ist für das deutsche Organrecht deswegen revolutionär, weil damit alle Mitglieder der deutschen Organe Aufsichtsrat, Vorstand und Geschäftsführung als Arbeitnehmer iSd. Danosa-Rechtsprechung anzusehen sind. Denn der deutsche GmbH-Geschäftsführer unterliegt immer der Kontrolle durch die Gesellschafterversammlung und die Satzung (ggf. auch noch der Geschäftsordnung), die Vorstände unterliegen der Kontrolle des Aufsichtsrats, der Satzung und der Geschäftsordnung und die Aufsichtsräte unterliegen der Kontrolle der Hauptversammlung, der Satzung und der Geschäftsordnung. Im Ergebnis sind daher nach der Rspr. des EuGH nur die Organmitglieder der Gesellschafterversammlung bzw. der Hauptversammlung – und damit die tatsächlichen Eigentümer der Gesellschaften – als Nichtarbeitnehmer anzusehen. Diese Einteilung ist dabei nur konsequent, denn ein im Unternehmen Tätiger kann letztlich nur „Herr“ oder „Diener“ sein, so daß für eine Zwitterstellung dieser Organmitglieder, wie sie von der hergekommenen Ansicht im deutschen Gesellschaftsrecht postuliert wurde, logisch kein Platz ist.