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6. Mai 2014

Compliance-Verantwortlichkeit auch für Steuerhinterziehung im Unternehmen

Die Siemens-Neubürger-Entscheidung des Landgerichts München I vom 10.12.2013 (Az. 5HK O 1387/10) kann mit Recht als Grundsatzentscheidung im Bereich des Corporate-Compliance-Rechts angesehen werden. Zusammengefaßt hat das Landgericht München I darin geurteilt, daß die Corporate Compliance als Vorstandsaufgabe zu verstehen ist, der sich kein Vorstand mangels angeblicher interner Zuständigkeit entziehen kann und daß eine Verletzung dieser Pflicht zu Schadensersatzansprüchen der vom Vorstand geführten Gesellschaft führt. Das LG München I definiert die Corporate Compliance dabei als allgemeine Legalitätspflicht, was bedeutet, daß die Organe verpflichtet sind, ihre Gesellschaft immer nach Recht und Gesetz zu führen.

Im entschiedenen Fall ging es dabei um die Gesetzesverstöße aus der Duldung eines illegalen Bestechungssystems. Nicht entschieden, aber nach den Grundsätzen des LG München I auf der Hand liegend ist, daß die Unternehmensführung auch für Schäden aus Verletzungen des Steuerstrafrechts, also einer Steuerhinterziehung haftet, die im Unternehmen erfolgt, wenn diese Steuerhinterziehung für die Unternehmensführung erkennbar und damit abstellbar ist. Dabei kann sich diese Steuerhinterziehung aus unrichtiger Behandlung der Umsatzsteuer, aus ungerechtfertigt in Anspruch genommenen Steuervorteilen etwa bei der Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer, aus unangemessener Preisgestaltung im Bereich der grenzüberschreitenden Verrechnungspreise (§ 1 AStG) oder aber auch aus unzutreffender Behandlung von lohnsteuerrelevanten Fällen ergeben, etwa aus Pseudo-Werkverträgen zur Durchführung von faktischem Lohndumping im Arbeitsrecht. Die oben genannten Steuerprobleme treten dabei in den deutschen Unternehmen tagtäglich auf, was zeigt, wie massiv auch angesichts der Siemens-Neubürger-Entscheidung inzwischen das Haftungsrisiko von Managern in Deutschland geworden ist.

Die Entscheidung Siemens-Neubürger ist im übrigen ohne weiteres auch auf die GmbH übertragbar mit einer hieraus sich ergebenden, entsprechenden Handlungspflicht auch des GmbH-Geschäftsführers.