Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann Hintergrund Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann Hintergrund Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann Hintergrund Prof. Dr. Gunter M. Hoffmann Hintergrund
gunter-m-hoffmann-de

16. Januar 2013

Business Judgement Rule

In § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG hat der Gesetzgeber die Business Judgement Rule für den Vorstand der Aktiengesellschaft verankert. Es heißt dort: “Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.” Brisant für Vorstandsmitglieder ist, daß die Vorstandsmitglieder beweisen müssen, daß sie an einem Schaden kein Verschulden trifft, § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG. Da Ansprüche häufig gegen bereits entlassene Vorstände gestellt werden, die Beweise des pflichtgemäßen Handelns sich aber im Unternehmensbesitz befinden, sind die Vorstände häufig in Beweisnot. Das Haftungsrisiko hieraus ist enorm. Etwa im Fall ThyssenKrupp wird den entlassenen Vorständen vorgeworfen, für eine Fehlinvestition von über Euro 10 Mrd. (!) für Stahlwerke in Brasilien und in den USA (mit-)verantwortlich zu sein. Der Aufsichtsrat von ThyssenKrupp hatte zuvor erklärt, er sei vom Vorstand unrichtig informiert worden (und habe daher selbst keine Aufsichtsfehler begangen).

Dabei führt nicht jeder geschäftliche Fehlschlag zu einer Ersatzpflicht. § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG bringt zum Ausdruck, daß der Vorstand bei ordnungsgemäßer Information auch ein „Recht auf Irrtum bzw. Fehler“ hat. Der Bundesgerichtshof verlangt in ständiger Rechtsprechung für eine Vorstandshaftung, daß das Vorstandshandeln schlechthin unvertretbar war, insbesondere unvertretbare Risiken eingegangen wurden. Indiz hierfür können u.a. deutliche Abweichungen von sonst üblichen Verfahrensweisen sein (z.B. Unternehmenskauf ohne Due-Diligence-Prüfung; Kreditgewährung ohne Sicherheit usw.). Letztlich ist aber auch vieles vom Einzelfall und den konkreten Umständen abhängig, da Vorstandsentscheidungen häufig in einem sehr komplizierten Umfeld erfolgen (müssen). Im Zweifelsfall sollte der Vorstand sich daher über ein Rechtsgutachten eines Wirtschaftsanwalts absichern.